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   EuG, 17.12.2003 - T-146/01   

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https://dejure.org/2003,10759
EuG, 17.12.2003 - T-146/01 (https://dejure.org/2003,10759)
EuG, Entscheidung vom 17.12.2003 - T-146/01 (https://dejure.org/2003,10759)
EuG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - T-146/01 (https://dejure.org/2003,10759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Außervertragliche Haftung - Fehlender Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden

  • Europäischer Gerichtshof

    DLD Trading / Rat

  • EU-Kommission PDF

    DLD Trading Co. gegen Rat der Europäischen Union.

    1. Verfahren - Streithilfe - Klagegrund, wie die Einrede der Unzulässigkeit, der vom Beklagten nicht geltend gemacht worden ist - Unzulässigkeit - (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

  • EU-Kommission

    DLD Trading Co. gegen Rat der Europäischen Union

    Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zollfreie Einfuhr von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden ; Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr; Ausnahmeregelung für Österreich im Bereich der Zollfreibeträge angesichts des ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen Art. 45; ; Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 übe... r das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen Art. 47; ; Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Art. 5 Abs. 8; ; Verordnung (EG) Nr. 3316/94 vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 durch die Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich im Bereich der Zollfreibeträge Art. 2; ; Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge Art. 151 Abs. 2; ; Zollrechts-Durchführungsgesetz (Österreich) § 97a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    DLD Trading / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schadensersatzklage, mit der die Klägerin Ausgleich des Schadens begehrt, der ihr angeblich durch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2744/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 und zur Verlängerung der befristeten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, II-6005
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Die unmittelbare Geltung einer Gemeinschaftsverordnung steht nämlich weder dem, dass im Text einer Verordnung ein Mitgliedstaat zum Erlass von Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu ihrer Durchführung ermächtigt wird (vgl. Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34), noch dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten dabei über ein Ermessen verfügen (Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1978 in der Rechtssache 31/78, Bussone, Slg. 1978, 2429, Randnr. 10).
  • EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

    Lucaccioni / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Da die drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 39).
  • EuGH, 30.11.1978 - 31/78

    Bussone

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Die unmittelbare Geltung einer Gemeinschaftsverordnung steht nämlich weder dem, dass im Text einer Verordnung ein Mitgliedstaat zum Erlass von Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu ihrer Durchführung ermächtigt wird (vgl. Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34), noch dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten dabei über ein Ermessen verfügen (Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1978 in der Rechtssache 31/78, Bussone, Slg. 1978, 2429, Randnr. 10).
  • EuG, 24.04.2002 - T-220/96

    EVO / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Da die drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 24. April 2002 in der Rechtssache T-220/96, EVO/Rat und Kommission, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 39).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, d. h., dass sich der Schaden unmittelbar aus dem beanstandeten Verhalten ergibt (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 55, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache T-7/96, Perillo/Kommission, Slg. 1997, II-1061, Randnr. 41).
  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ermangelt ein auf eine nicht weiter definierte Schadensersatzleistung gerichteter Antrag der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281).
  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, d. h., dass sich der Schaden unmittelbar aus dem beanstandeten Verhalten ergibt (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 55, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache T-7/96, Perillo/Kommission, Slg. 1997, II-1061, Randnr. 41).
  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Nach ständiger Rechtsprechung müssen Streithelfer nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet; nach Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes können sie mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge der Partei unterstützen, zu deren Unterstützung sie beigetreten sind (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 75).
  • EuG, 15.06.1999 - T-277/97

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ermangelt ein auf eine nicht weiter definierte Schadensersatzleistung gerichteter Antrag der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb unzulässig (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 65, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281).
  • EuGH, 29.09.1982 - 26/81

    Oleifici Mediterranei / EEC

    Auszug aus EuG, 17.12.2003 - T-146/01
    Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass derjenige, der Schadensersatz fordert, die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in der Rechtssache 26/81, Oleifici Mediterranei/EWG, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, Randnr. 33).
  • EuG, 11.07.1996 - T-175/94

    International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 21.01.1999 - T-185/96

    Riviera Auto Service / Kommission

  • EuGH, 14.01.1993 - C-257/90

    Italsolar / Kommission

  • EuG, 18.09.1995 - T-168/94

    Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der

  • EuGH, 21.03.2002 - C-447/01

    DLD Trading Company Import-Export

  • EuG, 25.06.1997 - T-7/96

    Francesco Perillo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen

  • EuG, 08.07.2008 - T-48/05

    DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER

    Nach der Rechtsprechung hat im Rahmen einer Schadensersatzklage der Kläger zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gemäß Art. 288 Abs. 2 EG erfüllt sind (Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, 1nnova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 23, und vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 71).
  • EuG, 17.01.2013 - T-346/11

    Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn

    Daher reicht das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen aus, um eine Schadensersatzklage abzuweisen (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 74).
  • EuG, 08.05.2007 - T-271/04

    Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag -

    Der nach Art. 288 Abs. 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt bekanntlich voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, d. h., dass sich der Schaden unmittelbar aus dem beanstandeten Verhalten ergibt (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinn auch Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51, sowie Urteil des Gerichts International Procurement Services/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 55).
  • EuG, 30.03.2006 - T-367/03

    Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission -

    Außerdem trägt der Kläger die Beweislast für einen solchen unmittelbaren Zusammenhang (Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40, und vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-146/01, DLD Trading/Rat, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 73).
  • EuG, 19.03.2010 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen

    Daher reicht das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen aus, um eine Schadensersatzklage abzuweisen (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 74).
  • EuG, 05.02.2007 - T-91/05

    Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der

    Ihr Vorbringen zur Rechtswidrigkeit der endgültigen Verordnung sei somit allein darauf gerichtet, die Haftung des Rates und der Kommission darzutun, und richte sich nicht auf die Nichtigkeit der Wirkungen der Verordnung, wie dies im Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat (T-146/01, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 52), festgestellt worden sei.
  • EuGH, 12.04.2005 - C-80/04

    DLD Trading Company Import-Export / Rat - Rechtsmittel - Außervertragliche

    1 Die DLD Trading Co. (nachstehend: DLD) beantragt in ihrer Rechtsmittelschrift, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-146/01 (DLD Trading/Rat, Slg. 2003, II-0000, nachstehend: angefochtenes Urteil) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, den sie dadurch erlitten zu haben behauptet, dass zum einen die Verordnung (EG) Nr. 2744/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (ABl. L 345, S. 9) und zum anderen die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (ABl. L 133, S. 6) in der durch die Richtlinie 91/191/EWG (ABl. L 94, S. 24) geänderten Fassung (nachstehend: Richtlinie 69/169) rechtswidrig seien.
  • EuG, 26.10.2005 - T-124/04

    Ouariachi / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der

    25 Der nach Artikel 288 Absatz 2 EG erforderliche Kausalzusammenhang setzt voraus, dass ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht, d. h., dass sich der Schaden unmittelbar aus dem genannten Verhalten ergibt (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 55, und vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-146/01, DLD Trading/Rat, Slg. 2003, II-6005, Randnr. 72).
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